Kindergartensanierung

Dem Antrag wurde soweit zugestimmt, dass eine Wiederholung in der nächsten Sitzung erfolgen soll.

Die Wiederholung fand am 14.04.2015 statt.

Geplante Sanierung

Für den Sommer 2015 ist seitens des Trägers die Sanierung des Kindergartens geplant. Es sollen Fenster und Fassade, sowie Heizung und Heizverteilung erneuert werden. Da die Maßnahme eine Menge Geld kostet, muss die Marktgemeinde der Sanierung zustimmen und einen großen Anteil davon tragen.


Die Perspektive hat sich bereits 2014 für eine Sanierung ausgesprochen und kostenlose Wärmebilder (über 20 Stück) von als Spende von Erdgas Schwaben machen lassen. So wurde aufgezeigt, wo die Schwachstellen in der Gebäudehülle liegen.

Ungültige Abstimmung

Vor der Sitzung des Marktgemeinderates vom 24.02.2015 wurde ab 18:00 Uhr der Kindergarten besichtigt und vom Architekten des Träger die Sanierungsmaßnahmen vorgestellt. Am Ende der Besichtigung wurde über Zustimmung zur Sanierung abgestimmt. Um 19:30 Uhr begann lt. Einladung die Sitzung. Somit wurde außerhalb der Sitzung ein Beschluss gefasst, welcher nicht wirksam ist. Der Bürgermeister hat bereits dem Träger die Entscheidung mitgeteilt und somit ohne Grundlage gehandelt.

Warum der Antrag zur Wiederholung

Die Perspektive Aindling und unser Gemeinderat setzen sich für Transparenz und rechtlich korrektes Arbeiten des Marktgemeinderates ein. Von den Bürgern wird immer erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten - dass muss auch der Gemeinderat, die Verwaltung und der Bürgermeister. Das ist sogar im Grundgesetz verankert! Für das Arbeiten des Gemeinderates, des Bürgermeisters und der Verwaltung gibt es als Grundlage die Bayerische Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Marktgemeinderates. Dieser Rahmen soll Missbrauch und Vetternwirtschaft verhindern.

Details zum Antrag

Wiederholung Beschluss
Antrag Wiederholung Beschluss.pdf
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